Wurzen: Sie wollen uns nicht? Wir kommen trotzdem!

An diese Stelle wollen wir über die Auflagen zur Demonstration in Wurzen informieren,‭ ‬sowie noch ein paar Gedanken und Tipps für den‭ ‬22.März mitgeben.

Vorab ist zu sagen,‭ ‬dass die uns problematisch erscheinenden Auflagen nach dem ersten Anlauf‭ – ‬dem Einlegen von Widerspruch‭ – ‬recht unkompliziert zurückgenommen wurde
Nichts desto trotz reiht sich der Versuch die angemeldete Demonstration als Störfaktor für die öffentliche Sicherheit und in diesem Sinne von vornherein möglichst repressiv zu behandeln, in eine Folge von absurden Beauflagungen von politischen Versammlungen ein‭ ‬-‭ ‬wie z.‭ ‬B.‭ ‬in Bayern,‭ ‬Berlin oder Hamburg.‭ ‬Schon seit längerem ist eine immer repressivere Behandlung von Demonstrationen durch den Staat zu beobachten,‭ ‬wie auch das Verhalten der Behörden beim größten Naziaufmarsch in Europa,‭ ‬der letzten Monat in Dresden stattfand,‭ ‬zeigt.

Im‭ ‬3.‭ ‬Punkt der Auflagen‭ ‬war‭ ‬folgendes zu lesen:

‎„‏Die Frontransparente sind in der Länge auf‭ ‬2‭ ‬m‭ ‬zu begrenzen‭“
Nicht nur dass es in den letzten Jahren üblich geworden ist,‭ ‬Seitentransparente meist auf eine Größe von‭ ‬1,5‭ ‬Metern zu beschränken‭ – ‬im Landkreis Leipzig wollte man sogar dazu übergehen Fronttransparente auf eine Maximalgrenze von‭ ‬2‭ ‬Metern zu beschränken.‭ ‬Erklärt wurde dies wie folgt:‭ ‬„[die Transparente‭] ‬müssen so beschaffen sein,‭ ‬dass sie sich nicht dazu eignen,‭ ‬Personen oder Personengruppen gegen notwendige Polizeizugriff abzuschirmen.‭“
Mit dieser Unterstellung beweist die Versammlungsbehörde ihre beschränkte Wahrnehmungsfähigkeit.‭ ‬So war es in den Vorjahren eben nicht die‭ ‬Antirassistische‭ ‬Demonstration,‭ ‬von der Gewalt oder‭ ‬Probleme‭ ‬ausgingen,‭ ‬sondern Neonazis,‭ ‬die versuchten die Demonstration‭ ‬massiv zu stören.‭ ‬Im letzten Jahr waren es‭ ‬mehr als‭ ‬70‭ ‬Nazis,‭ ‬die versuchten den antirassistischen Sonntagsspaziergang anzugreifen,‭ ‬was die hoffnungslos unterbesetzte Provinzpolizei mit‭ ‬44‭ ‬Beamten gerade so abwehren konnte.

Das eigentliche Problem scheint für die staatlichen Behörden offensichtlich die größere‭ ‬Mobilisierung zur antifaschistischen/‭ ‬antirassistischen Demonstration‭ ‬zu sein.
Nicht nur dass von ihrer Seite versucht wurde,‭ ‬die angemeldete TeilnehmerInnenzahl nach oben zu korrigieren,‭ ‬nein‭ ‬-‭ ‬sie‭ ‬merkte an,‭ ‬dass die Zahl‭ ‬der eingesetzten PolizistInnen‭ ‬für die Demo-VeranstalterInnen eher‭ „‬zu hoch‭“ ‬sein würde.‭
Soll also mit der nach oben gesetzten TeilnehmerInnenzahl ein erhöhtes Polizeiaufgebot‭ ‬gerechtfertigt werden‭?

Im Auflagenbescheid‭ ‬hieß es weiterhin:‭

„Die Seitenbegrenzung des Demonstrationszuges durch Transparente,‎ ‏Seile und ähnliche Vorrichtungen ist untersagt.‭“

Es wurde also versucht‭ ‬ein generelles Seitentransparent-Verbot zu beauflagen‭!

Gegen diese beiden Auflagen,‭ ‬wie auch die vorwurfsvoll formulierte‭ ‬Wegweisung,‭ ‬dass‭ „‬Musikbeiträge‭ […] ‬in einer dem Versammlungszweck angemessenen Lautstärke zu halten‭“ ‬sind,‭ „‬so dass nur die unmittelbaren Versammlungsteilnehmer angesprochen und darüber hinaus Passanten und Anwohner nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt‭“ ‬werden.‭“‬ wurde wie erwähnt erfolgreich Widerspruch eingelegt.‭

Was bleibt ist die Änderung der Route.‭ ‬Die Demonstration‭ ‬wird nicht‭ – ‬wie angemeldet‭ ‬-‭ ‬durch zwei in einem Wurzener Wohngebiet liegende Straße laufen,‭ ‬um‭ „‬Lärmbeeinträchtigung im allgemeinen Wohngebiet‭“ ‬zu vermeiden.‭ ‬ Schwerer wiegt,‭ ‬dass‭ ‬die Demonstration nicht am in der Walther Rathenau Strasse‭ ‬18‭ ‬sitzenden Nazi-Versandhandel‭ „‬Front Records‭“ ‬vorbeiziehen darf.‭ ‬Begründet wird diese Änderung damit,‭ ‬eine Konfrontation vermeiden zu wollen.‭ ‬Hierbei sei erwähnt,‭ ‬dass die Demonstration,‭ ‬bis auf das letzte Jahr,‭ ‬immer an dem Naziladen vorbei gelaufen ist.‭ ‬Letztes Jahr war dies nicht möglich,‭ ‬da der Besitzer Thomas Persdorf zum Grillen einlud und sich mehrere Nazis vor dem Laden versammelt hatten,‭ ‬von wo aus sie‭ ‬versuchten die Demonstration anzugreifen.

Nichts desto trotz zeigt dieser Fall,‭ ‬dass es sich lohnen kann,‭ ‬willkürliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nicht hinzunehmen.‭ ‬Wie kooperativ‭ – ‬oder nicht‭ ‬-‭ ‬Behörden tatsächlich sind,‭ ‬wird sich vor allem am‭ ‬22.3.09‭ ‬in Wurzen selbst zeigen.‭


Noch ein paar Tipps zur Anreise

Schließt euch in Gruppen zusammen,‭ ‬vernetzt euch mit anderen Städten und reist gemeinsam an.‭ ‬In den letzten Jahren gab es fast keine Aktion in Wurzen die nicht angegriffen oder versucht wurde anzugreifen.‭ ‬Dies ist keine Panikmache,‭ ‬wir lassen uns davon nicht einschüchtern,‭ ‬dennoch sollte dies bei der Planung der Anreise berücksichtigt werden.‭ ‬Zudem raten wir davon ab mit Autos zu kommen.‭ ‬Die Straßenführung‭ ‬ist nicht besonders autofahrerInfreundlich für Menschen,‭ ‬die sich nicht auskennen.‭ ‬Dies könnte zu kleinen Irrwegen führen,‭ ‬die in Wurzen nicht undbedingt‭ ‬hilfreich sind.‭ ‬Zudem kann für den Schutz der Autos nicht garantiert werden,‭ ‬die Polizei versichert zwar das der Parkplatz am Bahnhof gesichert sein würde,‭ ‬doch diese Aussage gab es bereits letztes Jahr und Überraschung,‭ ‬es gab diese Sicherung nicht.

Der Zugtreffpunkt für Leipzig ist‭ ‬12:45Uhr am Infopoint am Hauptbahnhof,‭ ‬der Zug fährt dann um‭ ‬13:08Uhr nach Wurzen.

Wie‭ ‬gesagt,‭ ‬wir wollen keine Angst verbreiten,‭ ‬sondern dass ihr gut informiert und geschützt nach Wurzen kommt.

Noch eine kleine und lustige Auflage unter‭ ‬7.:

‎„‏Es ist verboten,‭ ‬Farbsprühflaschen oder sonstige Gegenstände zur Farbmarkierung mitzuführen.‭“‬´
Aber,‭ ‬aber‭ ‬-‭ ‬wir wollen doch nicht die Ruhe,‭ ‬Sauberkeit‭ ‬und Ordnung in Wurzen gefährden.‭ ‬Also,‭ ‬liebe SprayerInnen und sonstige KünstlerInnen der bunten Wände,‭ ‬schön die Dosen und Stifte usw.‭ ‬zu Hause lassen‭ ;) ‬.

Fassen wir‭ ‬die ursprüngliche Intention des Landratsamtes Landkreis Leipzig also‭ ‬noch mal zusammen:‭ ‬am besten keine Transparente,‭ ‬keine Route durch größere Wohnstraßen,‭ ‬damit‭ „‬die Lärmbelästigung‭“ ‬der WurznerInnen nicht zu hoch ist und nichts zum‭ ‬Malen.‭ ‬Klingt,‭ ‬als wären wir eine gemeine Belästigung für Wurzen.‭ ‬Schön‭! ‬Wir kommen gerne‭!

Es scheint ein wenig,‭ ‬als wäre alles wie immer:‭ ‬antifaschistische Aktionen sind das Problem,‭ ‬nicht Nazis und ihre Hegemonie,‭ ‬besonders im braunen Sachsen.‭ ‬Unterstellungen und Versuche uns abzuschrecken werden uns nicht davon abhalten,‭ ‬eine entschlossene und kämpferische Demonstration durchzuführen.‭ ‬Wir werden da sein,‭ ‬ob es den Nazis,‭ ‬den Behörden oder der Bevölkerung passt oder nicht‭!‬ Wir haben keine Angst vor der Provinz‭! ‬Also kommt vorbei und helft uns dabei‭!

Wurzen‭ ‬22.März‭ ‬14Uhr Bahnhof‭

http://www.myspace.com/demowurzen

Antifaschistisches Netzwerk Leipziger Land

Auch wir möchten noch auf die leider zeitgleich stattfindende Demonstration am 22.3 in Oranienburg hinweisen, die mit nicht weniger Naziproblemen und Behörden zu kämpfen hat und deren VeranstalterInnen unsere Solidarität haben,auch wenn wir leider nicht kommen können.

Link zur Sonderseite der Demo in Oranienburg:
http://antifagruppeoranienburg.blogsport.de/22032009/
Aufruf der Antifa Gruppe Oranienburg
http://antifagruppeoranienburg.blogsport.de/22032009/aufruf/

Am 22.3 nach Oranienburg und Wurzen! Unterstützt die Provinz!
http://wurzen.blogsport.de/


1 Antwort auf „Wurzen: Sie wollen uns nicht? Wir kommen trotzdem!“


  1. 1 Sir A. Harris 14. März 2009 um 20:47 Uhr

    es ist nicht nur ekelhaft, für welche interessen das wurzener ordnungsamt hier eintritt, sondern auch, dass es diese anscheinend tatsächlich in der bevölkerung gibt.
    hier wächst zusammen, was zusammen gehört – in die Tonne!

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